§ 1 Gültigkeit
u+m new media GbR, internet-dienstleistungen, Uwe Kroll, Mitterweg
5, D-94065 Waldkirchen (nachfolgend Betreiber genannt) betreibt die
Internetangebote katalogkommt.de und Versandfirmen.info ausschliesslich auf
der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen,
Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Kunden (nachfolgend Anbieter
genannt) wird hiermit widersprochen und werden nicht
Vertragsbestandteil.
§ 2 Bereitstellung
Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass alle für die gebuchte
Werbemassnahme erforderlichen Informationen und Daten rechtzeitig,
vollständig und fehlerfrei bereitgestellt werden.
§ 3 Rechtliche Verantwortung
Die Verantwortung für den Inhalt der Werbepräsenz, den Inhalt des
damit verbundenen Links, sowie alle vom Anbieter verteilten Informationen
in jeglicher Form, trägt ausschliesslich der Anbieter. Der Anbieter
erklärt, dass durch seine Werbung Rechte Dritter nicht verletzt werden
und stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger
Copyright und/oder Rechteverletzungen frei.
Der Anbieter versichert, dass die Inhalte der Werbung und beworbenen Produkte
nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten
verstossen.
Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche
Prüfung der Werbung vorzunehmen und diese, falls sie gegen vorstehende
Bestimmungen verstösst sowie Links, die zu Inhalten führen, die
gegen die vorgenannten Bestimmungen verstossen, aus dem Angebot zu nehmen.
Alle bis dahin erbrachten Leistungen durch den Betreiber sind vom Anbieter
in voller Höhe zu bezahlen.
§ 4 Bezahlung und Gewährleistung
Der Anbieter zahlt für die Werbeschaltung im Internet-Portal von
katalogkommt.de und/oder Versandfirmen.info den vereinbarten oder den lt.
der gültigen Preisliste entsprechenden Betrag.
Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus. Erst ab dem Zeitpunkt des
Zahlungseingangs besteht Anspruch auf die Werbeleistung. Rechnungen sind
innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung
fällig.
Ist der Anbieter mit der Bezahlung bereits erbrachter Leistungen durch den
Betreiber trotz 2-maliger Mahnung in Verzug, ist der Betreiber berechtigt,
die Werbemassnahme unverzüglich zu beenden.
Wird die Werbung seitens des Betreibers nicht vollständig oder wie
vereinbart erbracht, wird der Betreiber dies innerhalb angemessener Zeit
nachholen. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche,
bestehen nicht.
Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Leistung nur unerheblich
beeinträchtigen, bestehen nicht. Mängel sind unverzüglich
schriftlich geltend zu machen. Der Betreiber ist zur Nachbesserung
berechtigt.
§ 5 Rücktritt, Kündigung und Laufzeiten
Ein Rücktritt von einer gebuchten kostenpflichtigen Werbemassnahme durch
den Anbieter ist jederzeit in schriftlicher Form (per Email, Fax oder Bief)
möglich. Für die bis dahin erbrachten Leistungen wird pro angefangenem
Monat pauschal 1/9 des entsprechenden Jahrespakets berechnet, maximal jedoch
nur der veröffentlichte Preis für das anwendbare Monatspaket.
Eventuelle Guthaben des Anbieters werden zurückgezahlt. Der Anbieter
hat das Recht, seine Einträge für den bezahlten Zeitraum auf den
Seiten des Betreibers zu belassen.
Wird die gebuchte Werbemassnahme nicht bis spätestens 14 Tage vor deren
Ablauf schriftlich (per Email, Fax oder Bief) gekündigt, verlängert
sich diese mit der gleichen Laufzeit zu den aktuellen veröffentlichten
Tarifen.
§ 6 Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet nur für Schäden, die grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursacht wurden. Für Folgeschäden aus einer
nicht erbrachten Werbemassnahme (zum Beispiel aufgrund eines
längerfristigen Systemausfalls) haftet der Betreiber nicht. Ebenso wird
keine Haftung für nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich
des Betreibers liegende Schäden sowie für die im Internet
möglichen Ausfälle von Servern übernommen.
§ 7 Datenschutz
Der Anbieter ist damit einverstanden, dass seine dem Betreiber im Rahmen
der Geschäftsbeziehung erteilten Daten bei diesem entsprechend gespeichert
und verarbeitet werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle
Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit
der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln
und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit dies nicht zur
Erfüllung des Vertrags erforderlich ist.
§ 8 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 9 Sonstiges
Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Betreiber hat das Recht zur Auswahl
oder Ablehnung eines Anbieters. Ein Anspruch auf Aufnahme in katalogkommt.de
und/oder versandfirmen.info besteht nicht.
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist 94065 Waldkirchen |
